Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Allen unseren Lieferungen und Leistungen, auch solchen aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Bedingungen des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung ausführen. Abweichungen und Ergänzungen des Käufers sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung wirksam.

II. Angebot, Vertragsschluß, Schriftform

1. Angebote, Preislisten, Prospekte und sonstige Drucksachen sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Mündliche Vereinbarungen mit uns oder unseren Vertretern werden erst nach einer schriftlichen Bestätigung von uns gültig.

4. Für den Lieferumfang ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung gültig. Nachträgliche Änderungen haben ebenfalls schriftlich zu erfolgen.

III. Muster

1. Muster sind stets unverbindlich. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Form und Qualität berechtigen nicht zur Reklamation der später gelieferten Waren.

2. Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Muster bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung nicht vernichtet, verändert, an Dritte weitergegeben oder veräußert werden. Sie sind uns auf Verlangen umgehend zurückzugeben und müssen sorgfältig behandelt werden. Defekte Muster werden nach Rückgabe zum aktuellen Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

IV. Termine, Fristen, Lieferung

1. Angegebene Lieferzeiten und -termine isnd unverbindlich. Sie geben nur die vorraussichtliche und nicht eine fest vereinbarte oder kalendermäßig bestimmte Lieferzeit wieder.

2. Lieferfristen beginnen keinenfalls vor der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten der gewünschten Ausführung. Die Ausführung von Lieferungen setzt die rechtzeitige Beantwortung aller Rückfragen und die rechtzeitige Übersendung aller erforderlichen Unterlagen voraus. Soweit diese Voraussetzungen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllt werden, werden Fristen und Termine entsprechend verlängert.

3. Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der gesetzten Lieferfrist oder zum Termin zum Versand gegeben oder abgeholt wurde.

4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen mit sofortiger Berechnung vorzunehmen.

5. Eine Lieferverzögerung, verursacht durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten etc., begründet keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag sowie direkten oder indirekten Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Liefervertrags.

6. Ein Rücktritt von der Bestellung ist erst nach einer schriftlichen Bestätigung von uns gültig.

7. Bei Rücksendung bestellter Waren berechnen wir Wertminderung und Kosten in Höhe von mindestens 20 % des Netto-Warenwertes. Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie frei Haus Brilon geschickt wurden.

8. Versicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers ab.

9. Bei allen Aufträgen haben wir das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware vorzunehmen, bei Sonderanfertigungen bis zu 20%.

10. Bestellungen auf Abruf werden, wenn kein anderes Lieferdatum schriftlich vereinbart wurde, spätestens 12 Monate nach Auftragserteilung ausgeliefert.

11. Bei unseren Lieferungen steht uns die Wahl des Transportmittels frei. Kosten für eine vom Besteller gewünschte beschleunigte oder besondere Transportart gehen zu Lasten des Bestellers.

V. Gewährleistung, Schadensersatz

1. Auf alle von uns verkauften Artikel leisten wir die vom Hersteller angegebene Garantie. Die Garantie erlischt bei Veränderungen am Kaufgegenstand, Einbau von Teilen fremder Herkunft, Nichtbefolgen der Bedienungsanleitung und unsachgemäßer, bzw. fahrlässiger Behandlung. Natürlicher Verschleiß ist von der Garantie ausgeschlossen.

2. Im Fall der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl auch zur Nachbesserung der beanstandeten Lieferung und Leistung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Eine Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag kann erst verlangt werden, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder von uns verweigert wird.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung einzuräumen.

4. Beanstandungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt anerkannt werden. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes in Farbe, Form, Aussehen oder Abmessung sind kein Grund zur Reklamation.

5. Schadenersatz leisten wir ggfl. nur in Höhe des Wertes des von uns gelieferten Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

6. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Alle Schadensersatzansprüche sind gegen das jeweilige Transportunternehmen zu richten.

7. Die Rücksendung reklamierter Ware hat frei Haus Brilon zu erfolgen. Evtl. zu erstattende Transportkosten werden gegen Vorlage der Quitung erstattet. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

VI. Preise, Zahlungsbedigungen

1. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.

2. Die lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse (Überweisung, Paypal oder Kreditkarte), bei anerkannten Kunden gegen Bankeinzug

3. Bei Zahlung per Bankeinzug gewähren wir 3% Skonto.

4. Rechnungen unter DM 100,00 sind nicht skontierfähig.

5. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

6. Außer bei Leistenzuschnitten berechnen wir bei allen Aufträgen mit einem Netto-Warenwert von unter DM 50,00 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 10,00.

7. Schecks gelten erst nach Ihrer Einlösung als Zahlung, Wechsel werden nicht entgegengenommen.

8. Tritt während der Laufzeit von Bestellungen oder nach Ihrer Lieferung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine Verschlechterung ein, sind wir berechtigt sofort vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell entstandene Kosten bei uns oder unserem Lieferanten gehen zu Lasten des Bestellers.

9. Bei Verrechnung mit Gutschriften wird Skonto nur auf die nach der Verrechnung verbleibende Restforderung gewährt.

10. Ein Schaden an einem Teil einer Lieferung berichtigt nicht zur Einbehaltung unserer Forderungen hinsichtlich der übrigen Lieferung.

11. Die Verpackung ist, sofern nicht anders angegeben, im Preis enthalten. Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und uns unser Eigentum.

2. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet.

3. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet worden ist. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.

4. Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung in eigenem Namen ermächtigt. Diese Bestimmung ermächtigt nicht zum Factoring.

5. Der Käufer erwirbt durch die Verarbeitung dieser Waren kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, daß das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. 6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer Forderung aus der Geschäftsverbindung, sowie dann, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird oder er seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte die sofortige Herausgabe unseres Eigentums verlangen. Eine Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragsrecht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung sowie aus unseren Lieferungen ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschließlich 59929 Brilon.

2. Mit der Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden alle bisherigen von uns bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgehoben.

3. Wir machen unsere Kunden darauf aufmerksam, daß wir die Daten EDV-mäßig erfassen und abspeichern, sofern dieses laut Datenschutzgesetz zulässig ist.

VIII. Widerrufsrecht und -folgen

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Friedrich Bollen

DRYMOUNTING

Königstr. 33

59929 Brilon/Deutschland

Fax.+49 (0)2961 - 9141709

Email: home@drymounting.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von DRYMOUNTING zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung von DRYMOUNTING mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.

Brilon, Januar 2009